SPD-Ortsverein Winsen (Aller)

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Gruppe „Gemeinsam für Winsen“ will effiziente Strukturen und bürgernahe Vertretung: Verkleinerung der Ortsräte zur Kommunalwahl 2021

Die Mehrheitsgruppe im Winser Rat „Gemeinsam für Winsen“ strebt eine effizientere Gestaltung der kommunalen Gremien in der Gemeinde an – ganz konkret sollen zur Kommunalwahl 2021 die Ortsräte auf ein sinnvolles Maß verkleinert werden.

Nachdem die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) abgelöst worden ist, sind die Entscheidungskompetenzen von Ortsräten auf ein Minimum reduziert worden. Demzufolge war es jetzt endlich an der Zeit, die örtlichen Gegebenheiten darauf anzupassen und die Ortsräte auf ein angemessenes Maß zu verkleinern. „Wir sind sicher, dass die Demokratie nicht darunter leiden wird, wenn Beratungen, die letztlich nur einen empfehlenden Charakter haben, durch einen demokratisch gewählten und im Verhältnis des Wahlergebnisses besetzten kleineren Ortsrates erfolgen“, teilt Ina Boy als Vorsitzende der Gruppe mit.

Nach Lage der Dinge trifft der Ortsrat nur über die Vergabe von Straßennamen und die Verteilung von Zuschüssen eines festgelegten Budgets an örtliche Vereine und Verbände eine eigenständige Entscheidung, alles andere sind Empfehlungen an übergeordnete Gremien, vor allem an den Gemeinderat. Möglicherweise ist es auch diesem Umstand geschuldet, dass sich in einigen Ortsteilen häufig nicht mehr ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten für eine zu wählende Liste finden. „Für die Ortsteile Winsen Kernort und Bannetze halten wir einen nach den gesetzlichen Bestimmungen gewählten Ortsvorsteher nebst Stellvertretung für ausreichend“, so Jannik Randolph, der selbst der derzeit eingesetzten „Arbeitsgruppe Kernort Winsen“ angehört. „Hier stellten wir fest, dass für einen Ortsteil in der Größe und Struktur des Kernortes keine Impulse für Hand- und Spanndienste oder ortsbildprägende Ideen gesetzt werden können“, führt er weiter aus. Für die Einsetzung von Ortsvorstehern ist eine Zweidrittelmehrheit des Rates vorgeschrieben.

„Schade, dass es diese Mehrheit nicht gegeben hat, denn der Wunsch nach einem Ortsvorsteher in Bannetze ist uns direkt aus der Bannetzer Bevölkerung zugetragen worden“, sagt Robert Scheer. Tatsächlich hat sich hier Bernd Harding für seinen Ortsteil stark gemacht und eine Umfrage direkt unter den wahlberechtigten Einwohnern Bannetzes durchgeführt. Für den Kernort ist ein klassischer Ortsrat auch absolut entbehrlich, aus jahrelangen Erfahrungen ist bekannt, dass ein großer Teil der Ratsmitglieder direkt aus Winsen kommt und somit auch die Interessen entsprechend vertreten werden. Zudem betreffen die meisten Entscheidungen des Kernortes ohnehin die Gesamtheit der Winser Bevölkerung und ihrer Ortsteile.

„Mit dieser Entscheidung sparen wir nicht nur kostenintensive Sitzungen, sondern insbesondere viel Zeitaufwand für die Verwaltung ein“, stellt Boy fest. „Mit diesem Vorstoß wollen wir einen Weg hin zu effizienteren und zeitgemäßen Entscheidungsstrukturen öffnen, ohne dass die Einbindung der Bürger und somit die Demokratie auf der Strecke bleiben. Es gibt längst nicht überall Ortsräte, siehe z. B. die Gemeinde Hambühren. Das halten wir für falsch, allerdings müssen diese in ihren Kompetenzen sehr eingeschränkten Organe auch nicht über Gebühr aufgebläht werden.“ Insgesamt ist durch diesen Schritt eine jährliche Kostenersparnis von rund 12.000 € zu erwarten, die sicherlich noch ein angenehmer Nebeneffekt sein dürfte.