SPD-Ortsverein Winsen (Aller)

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CDU-Vorsitzender Christian Peters veröffentlicht Lügenmärchen

Die SPD-Gruppe und die CDW-Fraktion, auch genannt „Die bunte Ratsmehrheit“ wollen die dreiste Pressemitteilung des CDU Vorsitzenden Christian Peters, in der er die Winser Bürger wissentlich belügt, richtig stellen. So war es nicht die CDU-Fraktion, die im Januar 2016 endlich zur Besonnenheit kam und das Oberverwaltungsgericht über den gefassten Beschluss aus Juli 2015 informierte, sondern das SPD-Ratsmitglied Ina Boy. Dies kann durch ein Fax vom 04.01.2016 von Frau Boy an das VG Lüneburg belegt werden.

Es ist eine infame Lüge zu behaupten, die CDU hätte die Initiative ergriffen. Dem von Herrn Peters genannten Schreiben an das Gericht über die Erledigung der Klage gingen die Mitteilung des VG über den Verhandlungstermin, das Fax von Frau Boy, zwei Aufforderungen zur Stellungnahme durch den Ratsvorsitzenden und ein Schreiben des Anwaltes vom Bürgermeisters vor. Dies alles ist belegbar durch entsprechende Schriftstücke.

Man darf sich ehrlich fragen, ob diese Aussage, man hätte die Initiative ergriffen wirklich ernst gemeint ist oder ob es doch an ein wenig Einfältigkeit in der Führungsetage der Winser CDU liegt. Dass nämlich Herr Hoffmann als Beklagter der CDU-Fraktion nicht in der Pflicht steht, das Gericht über die neusten Entwicklungen zu informieren, dürfte eigentlich jedem klar sein.

Im Dezember 2014 ist die Ratsvorsitzende W. Schumann unter anderem deswegen abgewählt worden, weil sie sich in der Klagesache nicht neutral verhalten hat. Eben diese Neutralität hat Herr Hoffmann gewahrt, indem er die Fraktionsvorsitzenden nach der Mitteilung des VG über den Verhandlungstermin zweimal aufgefordert hat, dazu Stellung zu nehmen. Die Information über den Wegfall des Klagegrundes ist einzig und allein Angelegenheit des Klägers, sprich der CDU-Fraktion.

Außerdem hat Herr Hoffmann in einer Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden im Herbst 2015 den anwesenden stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wilhelm Claus Köhler, gefragt, wann die CDU die Klage endlich zurückziehen möchte bzw. das Gericht über den Aufhebungsbeschluss informieren wird. Darauf gab Herr Köhler zur Antwort, er würde hierzu nichts sagen, dies sei ein laufendes Verfahren. Daher wissen wir, dass die CDU es auf eine Verhandlung angelegt hat und somit die Kosten, die der Steuerzahler zu zahlen hat, weiter in die Höhe getrieben hätte.

Dass Herr Peters nicht Manns genug ist und sich auf diese hinterhältige Art und Weise aus der Pflicht gegenüber den Bürgern ziehen will, wird von uns stark verurteilt. Es zeigt aber erneut, wie unehrlich die Winser CDU mit ihren Bürgern und Wählern umgeht. Unserer Meinung nach ist das Verhalten des Vorsitzenden der CDU nicht weiter tragbar, er sollte aus dieser Lügengeschichte persönliche Konsequenzen ziehen und sein Ratsmandat niederlegen.

Alle Mitglieder der SPD Gruppe und der CDW Fraktion stehen nach wie vor zu dem Beschluss, einen Hort und ein neues Jugendzentrum in Winsen zu schaffen. Der ursprüngliche Beschluss wurde lediglich aufgehoben, da sich neue und preiswertere Möglichkeiten durch den Auszug der Kämmerei der Gemeinde Winsen (Aller) aus dem Gebäude Am Amthof 8 ergeben und wir flexibel gehandelt haben, zum Wohle der Gemeindekasse. Diese Alternative stand vorher nie zur Diskussion.

Im Übrigen ist hier anzumerken, dass die CDU mit ihrer Klage eine Aufhebung des Beschlusses vom August 2014 angestrebt hat. Als diese Aufhebung im Juli 2015 im Rat aufgrund der neu gefundenen Alternative aufgehoben wurde, hat die CDU-Fraktion GEGEN die Aufhebung gestimmt. Man kann nicht vor Gericht etwas erklagen und bei einer Erledigung im laufenden Verfahren dann gegen das eigene Klagebegehren stimmen. Es sei denn es geht nur darum, sich zu profilieren und am Ende mit derartigem Verhalten den Steuerzahler vorsätzlich zu belasten.

Da die Gemeinde Winsen aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung auf Antrag des Klägers die kompletten Kosten zu tragen hat, werden wir uns hier sicherlich im 5stelligen Bereich bewegen. Es sei denn, die Fraktion, die diese Kosten verursacht hat, verzichtet auf den Antrag der Kostenerstattung. Wir werden dies weiter im Auge behalten.