SPD-Ortsverein Winsen (Aller)

Ihre SPD in der Gemeinde Winsen (Aller)

Warum die Winser Parteien SPD und CDW dem Haushalt 2016 uneingeschränkt zustimmen werden

In der vergangenen Woche konnten wir, die SPD-Gruppe und die CDW-Fraktion, der Presse entnehmen, warum die Winser CDU dem Haushalt 2016 nicht zustimmen wird. Eine Aussage, die bei uns viel Verwunderung und Unverständnis ausgelöst hat. Denn als Hauptgrund führt die CDU die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380% auf 400% an. Die Verwaltung hat dem Rat eine Erhöhung von 10%, sprich auf 390%, vorgeschlagen. Aus Reihen der UWG, ABER AUCH aus Reihen der CDU kam dann der Gegenvorschlag, die Gewerbesteuern doch um 20% zu erhöhen. Da die Begründungen hierzu nachvollziehbar waren, konnten auch unsere Fraktionen sich diesem Antrag anschließen. Das die CDU nun wiederrum zu ihrem eigenen Wort nicht steht zeigt uns ganz klar, wie unverlässlich und unehrlich diese Fraktion dem Bürger und den Gewerbetreibenden gegenüber arbeitet.

Das sind natürlich harte Worte, allerdings sollte sich jeder dieses Handeln mal durch den Kopf gehen lassen. Wir sind sehr stolz, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Winsen von 8,4% auf 7,3% gesenkt werden können. Und das, obwohl die Öffnungszeiten der Bücherei verlängert werden und die Bauhofkolonne erstmals auch in der Wintersaison die Garten- und Grünanlagen pflegen wird, wodurch die Kosten sich bei diesem Produkt verdoppeln werden.

Auch zu erwähnen ist, wie von der SPD und CDW beantragt, der neue Bolzplatz auf dem Schützenplatz und der neue Bolzplatz am Skaterplatz nebst Unterstand. Eine freiwillige Leistung, die wir uns als Gruppe für unsere Jugend gerne leisten wollen. Durch die lange erkämpfte und verdiente Gehaltserhöhung der Erzieherinnen und Erzieher war es unvermeidbar, die Kindergartengebühren anzupassen, wobei durch die Erhöhung noch immer nicht der festgelegte Kostendeckungsgrad erreicht wird.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass Fraktionen den Haushalt mit Hinweis auf Steuererhöhungen ablehnen, die sie selbst maßgeblich verursacht haben. Möglicherweise soll dies jedoch dazu dienen, den Bürgern Glauben machen zu wollen, man hätte diese Veränderungen nicht gewollt, geschweige denn selbst beantragt. Wir stehen für Ehrlichkeit und Verlässlichkeit und wollen Winsen weiterhin zu einem attraktiven und lebenswerten Ort gestalten.

Da wir davon ausgehen dürfen, dass der Haushalt trotz der schizophren wirkenden Gegenstimmen genehmigt wird, werden auch diejenigen, die „aus Prinzip dagegen“ sind, von den Mehreinnahmen profitieren können. Uns ist jedoch wichtig, dass die Bürger Winsens mit ihren Familien weiterhin freiwillige & öffentliche Angebote annehmen können und nicht nur für Pflichtaufgaben der Kommunen mit ihren Steuern herangezogen werden! Wer möchte denn auf das Ausleihen von Medien, den Schwimmunterricht, das Ganztagsangebot der Grundschule, ordentliche Grünflächen und Friedhöfe uvm verzichten? Die SPD-Gruppe & die CDW-Fraktion (Gemeinsam für Winsen (Aller)) stimmen somit geschlossen – auch trotz der Verdoppelung der Gewerbesteuererhöhung durch andere – für diesen Haushalt.